Isch hab Polizei(gesetz)kritik

Bayern hat es getan, Baden-Württemberg auch – NRW, Sachsen, Niedersachsen und weitere stehen in den Startlöchern: Gesetzesänderungen zur massiven Befugniserweiterungen für die Polizei. Die Poliztei darf nicht nur viel früher eingreifen, sondern auch gleichzeitig viel weiter gehen: Überwachung, Fußfesseln, Aufenthalts- und Kontaktverbote bis hin zu Präventivgewahrsam auf der Basis von Vermutungen. Dazu neue Waffen, verdachtsunabhängige Kontrollen und flächendeckende Videoüberwachung. Wir wollen mit euch drüber reden, was drin steht in den neuen Gesetzen, was wir bisher dagegen getan haben und warum und welchen kollektiven Umgang es damit gibt und geben kann. Dazu wollen wir auch eure Gedanken hören und gemeinsam an neuen Strategien spinnen.

Zeit/Ort: Fr, 15:30-18:30, Reteko